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Union will offenbar Mietenbremse auch bei Neuvermietungen

4. Jun. 2013 - Die CDU könnte mit einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Ich bin dafür, dass wir das in unser Wahlprogramm aufnehmen". Kauders Äußerungen beziehen sich eindeutig auf Wiedervermietung im Altbestand. Laut "Handelsblatt" hat sich die Parteivorsitzende Angela Merkel in einer telefonischen Fragerunde mit Parteimitgliedern ebenfalls für einen Mietendeckel bei Neuvermietung ausgesprochen haben. Ob damit nur die Wiedervermietung in Bestandsgebäuden oder auch Neubau-Mieten gemeint sind, geht aus dem "Handelsblatt"-Zitat aber nicht hervor. Der Eigentümer-Verband Haus & Grund befürchtet jedenfalls "den Einstieg in eine staatlich verordnete Miete, der eine Entlastung angespannter Wohnungsmärkte durch Neubau verhindert". Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge können derzeit auf 15 % in drei Jahren begrenzt werden. Die SPD fordert schon seit einiger Zeit, auch Neuvermietungen einer Begrenzung zu unterwerfen.


 

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