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Keine Mietpreisbremse für Neubauten

24. Sep. 2014 - Die geplante Mietpreisbremse wird nicht für Neubauten gelten. Diese Ausnahme ist Bestandteil einer Einigung, die die Fraktionsspitzen der großen Koalition und Bundesjustizminister Heiko Maas erzielt haben.
Neu gebaute Wohnungen sollen nun doch nicht wie zunächst geplant unter die von der großen Koalition angestrebte Mietpreisbremse fallen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verständigt. Der vorliegende Gesetzentwurf wird entsprechend ergänzt. Bereits vor einigen Wochen hatte sich abgezeichnet, dass Neubauten komplett von der Mietpreisbremse ausgenommen werden.
Die Mietpreisbremse sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraumknappheit die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Welche Gebiete erfasst sind, sollen die Bundesländer per Rechtsverordnung regeln können.


 

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